Termin 27.4.2028 12:00

Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung

Ich bin damit einverstanden, dass durch die Hebammenpartnerschaft meine Daten zu folgenden Zwecken erhoben, verarbeitet und genutzt werden:

Zur Pflege der Kontaktdaten, der Erfüllung des Behandlungsvertrages, zur Abrechnung erbrachter Leistungen mit den Krankenkassen, Abrechnungsstellen oder mir selbst als Privatversicherte, zur Betreuungs-Dokumentation und Erstellen von Übergabeprotokollen oder Aztbriefen.

Zu diesen Zwecken können eure Daten an den überweisenden Arzt, die Krankenkasse und/oder die Abrechnungsfirma weitergegeben oder übermittelt werden. Dort werden diese ebenfalls zu folgenden Zwecken verarbeite:

Ich bin darauf hingewiesen worden, dass

• die im Rahmen der vorstehenden genannten Zweck erhobenen persönlichen Daten meiner Person unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden.
• die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ich mein Einverständnis verweigernkann mit der Folge, dass mein Behandlungsvertrag nicht erfüllt werden kann/nicht zustande kommt und die Behandlung nicht mit der Krankenkasse abgerechnet werden kann.
• ich jederzeit berechtig bin, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung einzelner personenbezogener Daten zu verlangen.
• ich jederzeit berechtigt bin, mit Wirkung der Zukunft, diese Einwilligungserklärung zu widerrufen.

Widerrufsrecht

Im Falle des Widerrufs ist der Widerruf zu richten an:

Geburtshaus aus dem Bauch heraus
Praxis für außerklinische Geburtshilfe
Hebammenpartnerschaft Heitmann-Mbise und Partnerinnen
Rabensteinplatz 3
04103 Leipzig

Im Falle des Widerrufs werden meine Daten nach Ablauf gesetzlicher Fristen und falls solche nicht mehr zu beachten sind, mit dem Zugang der Willenserklärung in der Praxis gelöscht. Die Praxis wird meinen Widerruf an die oben genannten Dritten weiterleiten, die ihrerseits dann meine Daten löschen.

Die "Informationen zum Datenschutz" habe ich gelesen und verstanden.

Stand: 24.07.2026

Geltungsbereich
Die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen des Geburtshauses aus dem Bauch heraus und dessen Hebammen mit der Leistungsempfängerin.

Rechtsverhältnis
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Geburtshaus aus dem Bauch heraus bzw. der leistungserbringenden Hebamme und dem:der Leistungsempfänger:in sind privatrechtlicher Natur.

Umfang der Leistungen

• Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband abgeschlossen wurde.
• Bei Selbstzahler:innen/Privatversicherten richtet sich das Leistungsangebot nach der Privatgebührenordnung des Bundeslandes, in dem die Leistung erbracht wird. Da Sachsen über keine eigene Gebührenordnung verfügt, richten wir uns nach der des Landes Brandenburg.
• Nicht Gegenstand der Leistungen der Hebamme sind die Leistungen der von den Hebammen hinzugezogenen Ärzt:innen bzw. Krankentransporte. Diese Leistungen werden von diesen gesondert berechnet.
• Für vereinbarte Termine, die von dem:der Leistungsempfänger:in nicht eingehalten werden, hat die Hebamme lt. BGB einen Schadenersatzanspruch und/oder stellt die entgangene Vergütung dem:der Leistungsempfänger:in als Ausfallgebühr in Rechnung, sofern im aktuell geltenden Hebammenhilfevertrag hierfür keine Gebührenposition zur Abrechnung durch die Hebamme vorgesehen ist.
• Erbrachte Leistungen, die bereits von einer anderen Hebamme erbracht wurden, und von der Krankenkasse nicht übernommen werden, stellt die Hebamme dem:der Leistungsempfänger:in in Rechnung.

Wahlleistungen

• Wahlleistungen sind Leistungen, die nicht Gegenstand des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V sind und über die auch keine Zusatzvereinbarung mit Einzelkassen abgeschlossen wurde, z.B. geburtsvorbereitende Akupunktur, Laserbehandlung und andere, laut separater Wahlleistungsvereinbarung.
• Wird ein Ergänzender Behandlungsvertrag über die Betreuung zur Geburt geschlossen, wird eine Rufbereitschaftspauschale fällig. Diese ist spätestens am ersten Tag des vereinbarten Rufbereitschaftszeitraums an das Geburtshaus zu zahlen. Nach Begleichung der Rechnung kann eine Kostenerstattung bei gesetzlich Versicherten durch die Krankenkasse beantragt werden. Ändert sich während der Rufbereitschaftszeit die Einschätzung zur Durchführbarkeit der Geburt im außerklinischen Rahmen (medizinisch oder persönlich), kann die Rufbereitschaftspauschale nicht zurückerstattet werden. 

Geburtshausgeburt 700 € / Hausgeburt 800 € / Beleggeburtsoption nach Überleitung in Klinik +150 € / geplante Beleggeburt 950 € / Wehenbegleitung ohne Geburtsbetreuung 450 €

• Leistungen, deren Umfang bei gesetzlich Versicherten über die Obergrenze des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V hinausgehen, z.B. Wegegeld bei einer Inanspruchnahme der Hebamme über die Entfernung hinaus, die von der leistungspflichtigen Krankenkasse vergütet wird. Die Hebamme verpflichtet sich, den:die Leistungsempfänger:in vor der Inanspruchnahme einer Wahlleistung über etwaige Kosten zu informieren.

Abrechnung des Entgelts

• Bei gesetzlich Versicherten rechnet das Geburtshaus im Namen der Hebammen die Leistungen mit der leistungspflichtigen gesetzlichen Krankenkasse ab. Davon nicht umfasst sind die vereinbarten Wahlleistungen nach Punkt 4. Für diese sind der:die Leistungsempfänger:innen als Selbstzahler:innen zur Zahlung verpflichtet.
• Leistungsempfänger:innen, für die eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Leistungen, die im Rahmen von Schwangerschaft und Mutterschaft in Anspruch genommen werden (z.B. Heilfürsorgeberechtigte), legen eine Kostenübernahmeerklärung ihrer Kostenträger vor, die die Leistungen der Hebammen nach Punkt 3 umfasst. Liegt diese Kostenübernahmeerklärung nicht vor oder deckt sie die in Anspruch genommenen Leistungen nicht ab, sind die Leistungsempfänger:innen als Selbstzahler:innen zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen selbst verpflichtet.
• Selbstzahler:innen sind zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen der Hebamme verpflichtet. Der:die Leistungsempfänger:in ist selbst dafür verantwortlich, die Erstattungsfähigkeit von Leistungen mit ihrer Krankenversicherung zu klären. Ein Kostenvoranschlag kann am Anfang der Betreuung erstellt werden.
• Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahngebühren in Höhe von pauschal 5,- Euro berechnet werden.
• Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

Inkrafttreten
Diese Bedingungen treten am Datum der Unterschrift der Leistungsempfänger:in bzw. mit Absenden der verbindlichen Online-Anmeldung in Kraft. 

Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die unwirksamen Bestimmungen sollen ersetzt werden durch eine solche Regelung, die der unwirksamen am nächsten kommt.

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.